Umweltinformationen nach Baugesetzbuch

Entscheidung des BVerwG 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2013 – 4 CN 3.12 – auf die Auslegung des § 3 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches ein. Danach steht fest, dass alle Arten der verfügbaren Umweltinformationen bekannt zu machen sind und nicht nur diejenigen, die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs als wesentlich eingeschätzt und ausgelegt werden. 

BauGBÄndG 2013 - Mustererlass

Beschluss Bauministerkonferenz 

Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat am 20. September 2013 den Mustereinführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGBÄndG 2013 – Mustererlass) beschlossen. Aus landesrechtlichen Gründen sind nachstehende Abweichungen bzw. Ergänzungen zu beachten: 

HOAI 2013

Mit knapper Mehrheit (35 zu 34 Stimmen) hat der Bundesrat am 7. Juni der von der Bundesregierung vorgeschlagenen HOAI-Novelle zugestimmt, über die das Deutsche Architektenblatt im Hauptteil dieser Ausgabe informiert. Es ist davon auszugehen, dass die Verkündung im Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und die HOAI 2013 in Kraft treten kann.
 
Damit ist eine langjährige Arbeit auf Landes- und Bundesebene für die Mitglieder der Architektenkammern zu einem guten Ende gebracht worden.Die HOAI 2013 bringt umfassende Veränderungen.

Baukostengarantie - Vergütung nicht nach HOAI

Mit Urteil vom 22.11.2012 - Az. VII ZR 200/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden: Vereinbaren die Vertragspartner eines Architektenvertrages, dass der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt und er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt diese Vereinbarung nicht der Preiskontrolle nach der HOAI.

Sachverhalt

VOB 2012

Im Interesse eines einheitlichen Verwaltungshandelns wird die Vergabe- und Vertragsordnung (VOB), Teile A, B und C – Ausgabe 2012 ab sofort von der Abteilung Hochbau des Ministeriums für Finanzen und Europa, Abteilung Hochbau sowie dem Landesamt für Zentrale Dienste, Amt für Bau und Liegenschaften angewendet. 

Die Teile A und B der neuen VOB können unter www.bmvbs.de, Rubrik Bauwesen / Bauauftragsvergabe heruntergeladen werden. 

Auftragsumfang

Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 28.09.2010 - Az. 28 U 2119/10 - Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision zurückgewiesen durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.04.2012 - Az. VII ZR 177/10 -. 

Führt ein Architekt kostenlos Voruntersuchungen für ein Bauvorhaben durch mit thematischen Grundrissen nebst Fassadenentwurf, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass auch die weiteren Leistungen kostenlos erbracht werden sollen.

Rechtsanwalt Herbert Beigel

Überschreitung HOAI-Höchstsätze

Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 29.05.2012 - Az. 10 U 142/11. 

Mit dem Urteil hat das OLG Stuttgart entschieden, dass eine Außergewöhnlichkeit der Leistung im künstlerischen Bereich, die zu einer Überschreitung der Höchstsätze führt, nur dann gegeben ist, wenn zumindest ein urheberrechtschutzfähiges Werk des Architekten gegeben ist.  

Rechtsanwalt Herbert Beigel

VOF-Verfahren/ Planungsleistungen/Honorierung

Urteil vom 06.07.2012 - Az. 8 U 45/11 -. 

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass jede Planungsleistung, die über eine übliche Bewerbeleistung hinausgeht, von einem öffentlichen Auftraggeber nach den Vorschriften der HOAI zu vergüten ist (§ 24 Abs. 3 VOF).    

Rechtsanwalt Herbert Beigel

Streichung aus der Architektenliste

Beschluss des OVG Niedersachsen vom 24.05.2012 - Az. 8 LA 198/11 - . 

Mit dem genannten Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Streichung eines Architekten in der Architektenliste für rechtens erklärt, wenn der betreffende Architekt mehrfach fehlerhafte Bauanträge eingereicht hat mit unrichtigen Erklärungen für angeblich genehmigungsfreie Wohngebäude und zudem veranlasst hat, mit einer noch nicht genehmigten Baumaßnahme zu beginnen.  

Rechtsanwalt Herbert Beigel

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