Führen eines Bautagebuches

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.07.2011 — Az. VII ZR 65/10 — BauR 11, S. 1677 

Mit dem oben genannten Urteil hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass das Führen eines Bautagebuches zu den Grundleistungen von Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) gehört (früher § 15 Abs. 2 HOAI, jetzt Anl. 11 zu § 33 HOAI). 

Aufschüttungen in Abstandsflächen

Urteile des VG Saarlouis 

Im vergangenen Jahr hat das OVG Saarlouis mehrere Entscheidungen zu Aufschüttungen in Abstandsflächen getroffen. Aus den Entscheidungen ergibt sich Folgendes: 

1. Es kommt nicht darauf an, ob von der Aufschüttung Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Die Anforderungen des § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 der Landesbauordnung gelten unabhängig von der Höhe der Aufschüttung. 

Haftpflichtversicherung der Architekten

Das Saarländische Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) sieht in § 43 Abs. 1 Ziff. 5. vor, dass Kammermitglieder, die den Beruf eigenverantwortlich ausüben, ausreichend gegen Haftpflichtgefahren versichert sein müssen. 

Die Mindestdeckungssummen sind mit 100.000 € für Sach- und Vermögensschäden und 500.000 € für Personenschäden je Versicherungsfall vorgegeben. 

Neuere Entscheidungen zum Architektenrecht

1. Akquise / Genehmigungsplanung
Die Frage, ob eine unentgeltliche Akquise von Seiten des Architekten vorliegt oder ein verbindlicher Architektenvertrag geschlossen worden ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte. 

Kostenanschlag

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die DIN 276 gem. § 4 Abs. 1 HOAI in der geltenden Fassung immer dann für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten zu Grunde zu legen ist, wenn die HOAI ausdrücklich darauf Bezug nimmt. Anzuwenden ist in diesen Fällen die DIN 276 in der Fassung Dezember 2008. 

In der Anlage 11 zur HOAI ist das Leistungsbild Gebäude, raumbildene Ausbauten sowie Freianlagen detailliert beschrieben. Dort finden sich dann z. B. auch die Hinweise auf die verschiedenen Kostenermittlungsarten nach DIN 276. 

Beispiel: 

Urheberrecht

In letzter Zeit streiten Planer und deren Erben öffentlichkeitswirksam um Urheberrechte, z. B. beim Berliner Hauptbahnhof und beim Umbau der Frankfurter Großmarkthalle zur Europäischen Zentralbank. Dies sind außergewöhliche Großbauten von internationalem Rang, bei denen Urheberrechte durchaus angenommen werden können. Ganz anders verhält es sich bei „normalen" Gebäuden. 

Der Architekt als Dienstleister — Pflichtangaben gemäß DL-InfoV

Am 17. Mai 2010 tritt bundesweit die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Architekten, die für Kunden Dienstleistungen erbringen, werden durch diese Verordnung verpflichtet, ihren Kunden bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Anforderungen der neuen DL-InfoV entsprechen in Teilen den Anforderungen bereits bestehender Rechtsvorschriften wie etwa dem Telemediengesetz (TMG), gehen jedoch über diese hinaus. 

Objektbetreuung und Dokumentation

Vertragsmuster der öffentlichen Hand - Leistungsphase 9 von § 33 HOAI, vorher § 15 - Beginn der Gewährleistungsfristen für das Architektenwerk

Bauzeitverzögerung/zusätzliches Honorar

Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.10.06 - Az. I-5 U 100/002, rechtskräftig durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 08.07.09 - VII ZR 218/06 -, BauR 09, S. 1764 

In einem Architektenvertrag ist die Klausel: "Dauert die Bauausführung länger als 30 Monate, so sind die Parteien verpflichtet, über eine angemessene Erhöhung des Honorars für die Bauüberwachung zu verhandeln. Die nachgewiesenen Mehrkosten sind dem Architekten in jedem Fall zu erstatten, es sei denn, dass der Architekt die Bauzeitüberschreitung zu vertreten hat" wirksam. 

Arbeitgeber sind Pflichtmitglieder bei der Berufsgenossenschaft!

Denkt man an Sozialversicherung, wird meist ein Versicherungszweig vergessen: Die gesetzliche Unfallversicherung. Sie ist Bestandteil der gegliederten Sozialversicherung und soll Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren verhüten und nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheit die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Versicherten wieder herstellen. 

Die Grundlage für die gesetzliche Unfallversicherung findet sich im Sozialgesetzbuch - 7. Buch -. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften. 

Seiten

Melden Sie sich hier für unser Newsmagazin an