Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes

Mit der Ausgabe 2008 wird das Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) als komplette Neufassung herausgegeben. Das VHB wurde zum 1. Juli 2008 -  auch für Hochbaumaßnahmen des Landes -  eingeführt und ist für neu zu beginnende Maßnahmen anzuwenden.

Saarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz novelliert

Die im September 2005 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassene Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen hat eine Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes (SAIG) erforderlich werden lassen. Die Berufsanerkennungsrichtlinie ersetzt u. a. die Architektenrichtlinie (85/384/EWG) und die Hochschuldiplomrichtlinie (89/48/EWG), was insbesondere für die Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner aus den übrigen Mitgliedsstaaten der EU von Bedeutung ist.

Fehlende Kostenrechnung/ Honorarminderung

Urteil des OLG Celle vom 28.09.2006, Az. 14 U 201/05, Revision vom Bundesgerichtshof nicht angenommen = BauR 08, S. 122

LBO geändert

Mit den Stimmen der CDU-Landtagsfraktion bei Ablehnung durch die SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie durch die fraktionslose Abgeordnete hat der saarländische Landtag am 21. November 2007 eine Novellierung der Landesbauordnung beschlossen. Die Veröffentlichung ist im Amtsblatt des Saarlandes vom 21. Februar 2008 erfolgt; die Änderungen sind am 22. Februar 2008 in Kraft getreten.
Wesentliche Änderungen haben sich u. a. in § 8 Abstandsflächen und § 41 Feuerungsanlage, § 54 Entwurfsverfasser und § 61 Verfahrensfreie Vorhaben ergeben.

Zusatzvergütung/Architekt/Verlängerung der Bauzeit/RB Bau

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.05.2007 - Az. VII ZR 288/05 = BauR 07, S. 1592 = NJW 07, S. 3712

Architektenhaftpflichtversicherung

Deckungsschutz für mangelhafte Leistungen eines "Subplaners"
Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 22.12.06 - Az. 6 U 164/06-, BauR 07, S. 1928

Architektenhonoraranspruch / Beginn der Verjährung

Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 12.05.2006 – AZ. 12 U 44/05 –Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen = BauR 07, Seite 1773.

Honorarrückzahlung an den Bauherrn / Wer muss was beweisen?

Urteil OLG Karlsruhe vom 24.05.2006 –Az. 9 U 113/04 – rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, BauR 07, S. 1770.

Vorsicht - Vertragsstrafe muss bei Abnahme vorbehalten werden

Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes vom 03.04 2007 – Az. 4 U 587/05 = NJW – spezial 07, Seite 478.
Ein Architekt macht sich schadensersatzpflichtig, wenn bei der Abnahme einer Bauleistung kein Vertragsstrafenvorbehalt erfolgt. Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes entspricht einer langjährigen Rechtsprechung und ist insoweit nichts Neues – vgl. z.B. BGH, NJW 79, 1499 –.

15 Jahre ARGE Baurecht: Rechtsstreit lässt sich oft vermeiden

Bauen wird seit Jahren immer aufwändiger, und die am Bauprozess Beteiligten benötigen zunehmend juristische Hilfe, um ihre Wünsche und Vorstellungen baurechtlich abzusichern und durchzusetzen.
Unterstützung finden sie dabei durch qualifizierte Baujuristen der ARGE Baurecht. Die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wurde 1992 gegründet. Seither ist die Gemeinschaft auf über 2 800 Baurechtler gewachsen.

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