Leistungsphasen 1 - 4 von § 15 HOAI a. F. / Akquisition?

Urteil des OLG Celle vom 26.10.2011 - Az. 14 U 54/11 - BauR 2012, S. 527 ff.   

Die Frage einer unentgeltlichen Akquisition beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Oberlandesgericht Celle hat mit dem genannten Urteil entschieden, dass sogar das Erbringen von Architektenleistungen bis zu LPH 4 von § 15 HOAI a. F. im Einzelfall als unentgeltliche Akquise einzustufen sein kann. Allerdings nur dann, wenn sich ein entsprechender Parteiwille aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt. 

Brandschutzplanung besonders zu vergüten?

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.01.2012 - Az. VII ZR 128/11 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage Stellung genommen, ob die Brandschutzplanung bei Gebäuden zu den Grundleistungen gehört oder besonders zu vergüten ist (wobei die Frage „Isolierte" besondere Leistung, die in der HOAI nicht erwähnt ist, und die in ihr aufgeführten „besonderen Leistungen" nicht mehr relevant sind, weil auch für die alten besonderen Leistungen eine schriftliche Honorarvereinbarung nunmehr nicht mehr erforderlich ist - § 3 Abs. 3 Satz 2 HOAI/09 -). 

VOB 2012 mit wichtigen Änderungen

Die Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) mit den Teilen VOB/A, VOB/B und VOB/C wurde aktualisiert und wird voraussichtlich im Oktober 2012 unter der Bezeichnung VOB 2012 erscheinen. 

Schwerpunkt der Überarbeitung der VOB/A war neben sprachlichen Anpassungen die Zusammenführung der Basis- und der a-Paragraphen. Damit wurde die Struktur der VOB/A an die der VOL/A angeglichen. 

Eurocodes als technische Baubestimmungen

Im Dezember 2011 wurde die Übernahme der Eurocodes in die Musterliste der Technischen Baubestimmungen und das Zurückziehen der entsprechenden nationalen Regelungen auf den Weg gebracht. Wie bundesweit vorgesehen, ist die neue Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen im Saarland zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Mit dieser wird die Musterliste, Fassung Dezember 2011, umgesetzt und die bisher bekannt gemachten „alten" deutschen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsnormen durch die europäischen Normen - Eurocodes - ersetzt.

Unzulässige Auftragsstückelung

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.03.2012 - Az. C-574/10 -   

Mit dem genannten Urteil hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Wert eines beabsichtigten Auftrages nicht in der Weise aufgestückelt werden darf, dass damit eine europaweite Ausschreibung nicht durchgeführt zu werden braucht. 

Verfrühte Ausführungsplanung, Hochwasserlinie, Freundschaftspreis

Mit Beschluss vom 29.09.2011 - Az. 5 U 224/11 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass, wenn sich die Ausführungsplanung als überflüssig erweist, weil die Baugenehmigung versagt wird, dem Architekten ein entsprechendes Honorar nur dann zusteht, wenn er den Bauherrn entsprechend belehrt hat und dieser dennoch auf der verfrühten Ausführungsplanung besteht. 

Weiter, dass eine Hochwasserlinie auch dann in Betracht zu ziehen ist, wenn sie nicht aus dem Bebauungsplan ersichtlich ist. 

Errichtung von Fotovoltaikanlagen

Hinweise des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr  
Gemäß einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) NRW kann eine Fotovoltaikanlage eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung eines im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Gebäudes darstellen. 

Honorarzone - nachträgliche Änderung

Aus gegebenem Anlass sei auf folgendes hingewiesen: Die jeweilige Honorarzone für die Berechnung des Architektenhonorars ist objektiv zu ermitteln. Maßgebend ist das realisierte Bauwerk. Selbst wenn z. B. das Honorar im Architektenvertrag unter Zugrundelegung der Honorarzone III vereinbart worden ist, kann der Mindestsatz nach Honorarzone IV geltend gemacht werden, wenn sich anhand objektiver Merkmale ergibt, dass das Bauwerk in Honorarzone IV einzuordnen ist. So schon Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.11.2003 - Az. VII ZR 362/02 = BauR 04, S. 354 -. 

Photovoltaik und Denkmalschutz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.09.2011 - Az. 1 S 1070/11 zur Zulässigkeit einer Photovoltaikanlage auf der Scheuer eines Pfarrhofes ("Pfarrscheuer") Stellung genommen. 

Aus Denkmalschutzgründen war die beantragte Baugenehmigung für die Anbringung einer Photovoltaikanlage aufgrund einer entsprechenden Stellungnahme der Denkmalpflege von der Baugenehmigungsbehörde abgelehnt worden. 

Änderung Erhebungsbogen für Baugenehmigung und Bauabgang

Änderungen in der Bautätigkeitsstatistik 

Die Baugenehmigungsstatistik wird um Abfragen zu den Merkmalen "Art der Warmwasserbereitung und hierfür vorgesehene Energie", "Anlagen zur Lüftung", "Anlagen zur Kühlung" sowie "Art der Erfüllung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes" erweitert. Diese Änderung des Hochbaustatistikgesetzes tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 

Seiten