Nach der Entscheidung des EuGH über die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze ist völlig umstritten, ob das Urteil unmittelbar Anwendung findet oder erst nach einer HOAI-Änderung gilt.

Als in Luxemburg am 4. Juli 2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI entschied (C-377/17), ging ein Verfahren zu Ende, dass im Juni 2015 seinen Anfang nahm. Denn am 18. Juni 2015 informierte die Europäische Kommission darüber, dass sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hatte. Die verbindlichen Mindestpreise, so damals die Kommission, würden gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Gute vier Jahre später bestätigten die Richter in Luxemburg zwar diese Bewertung, begründeten die Entscheidung dann aber doch sichtbar anders als die Kommission vorhersah. Der EuGH ließ es offen, ob Mindestsätze generell gegen das EU-Recht verstießen. Er rügte eine Widersprüchlichkeit des deutschen Gesetzgebers: Wer die HOAI-Mindestsätze aus Qualitätsgründen rechtfertigt, muss auch bei der fachlichen Eignung die Qualität prüfen. Dies geschieht aber nach Ansicht des EuGH nicht. Diese Widersprüchlichkeit reichte dem EuGH, um einen Verstoß gegen das Europarecht festzustellen.

Wirtschaftsministerium und OLG Celle: Keine Mindestsätze mehr

Noch am 4. Juli 2019 unterrichtete das für die HOAI zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die konkreten Folgen der Entscheidung. Nach Ansicht des Ministeriums sind die öffentlichen Stellen in Deutschland aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts verpflichtet, „ab sofort die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden.“

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Text: Eric Zimmermann, Architektenkammer Baden-Württemberg

 

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