Am 21. August 2019 haben sich die Spitzenvertreter der Kammern und Verbände der Freiberufler im Saarland auf Einladung ihrer Dachorganisation, des Verbandes der Freien Berufe des Saarlandes e. V. (VFB Saarland) unter Vorsitz von Sanitätsrat Dr. Hans Joachim Lellig, zu einer Gesprächsrunde mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias HANS (CDU) getroffen.

Gegenstand des Gedankenaustausches waren neben der wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland besonders die Angriffe der Europäischen Kommission auf das System der Freiberuflichkeit in Deutschland.

Die Europäische Kommission stellt insbesondere die deutschen berufsrechtlichen Regelungen betreffend die berufliche Selbstverwaltung der Freien Berufe mit Pflichtmitgliedschaft in Frage, die Vorbehaltsaufgaben der Freien Berufe, die Beschränkungen der Kapitalbeteiligung von Nicht-Berufsangehörigen an Berufsgesellschaften (sogenannte Kapitalbindung) sowie die verbindlichen Honorarordnungen der Freiberufler. Die Vertreter der im VFB zusammengeschlossenen Kammern und Verbände fordern, dem Gemeinwohl- und Verbraucherschutzgehalt der von der EU-Kommission in Frage gestellten berufsrechtlichen und honorarrechtlichen Regelungen und dem europarechtlichen Subsidiaritätsprinzip mehr Bedeutung und mehr Gewicht beizumessen als der von der EU-Kommission gehegten, lediglich vagen Erwartung eines rein quantitativen Marktwachstums.

Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die Freien Berufe mit ihren Leistungen für ihre Auftraggeber, Patienten und Mandanten zugleich immer auch im Dienst wichtiger Gemeingüter stehen, wie der Gesundheit, des Rechtsstaates, der Sicherheit, der Sprache und der Kunst. Sie erfüllen damit einen bedeutenden gesellschaftlichen Auftrag und schaffen einen Wert für die Gesamtgesellschaft.

Ministerpräsident Tobias Hans bekannte sich zu den Wesensmerkmalen der Freien Berufe, ausdrücklich auch zu deren Berufsverschwiegenheit, welche das Vertrauensverhältnis besonders von Patienten in den Heilberufen (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker) bzw. Mandanten in den rechtsberatenden Berufen (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) schützen: „Die Freien Berufe sind geprägt durch hohe Professionalität, die Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl, strenge Selbstkontrolle und ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit. Diese typisch freiberuflichen Werte haben nicht an Aktualität und Bedeutung verloren. Deswegen möchte ich unterstreichen, dass wir auf Landes- und Bundesebene die Freien Berufe im Blick haben und unterstützen.“

Im VFB Saarland sind die Kammern und Verbände der saarländischen Ärzte und Zahnärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Notare, Restauratoren, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zusammengeschlossen. Als Dachverband spricht der VFB für etwa 12.600 Freiberufler im Saarland. Die Angehörigen der Freien Berufe sind im Saarland Arbeitgeber von gut 38.000 (das entspricht etwa 10 % aller) sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie stellen nach Industrie und Handel sowie Handwerk den drittgrößten Ausbildungsbereich: Insgesamt bestehen in den Freien Berufen im Saarland gut 1.300 Berufsausbildungsverhältnisse in allen Ausbildungsjahren. Mit ihren Mitarbeitern erwirtschaften die Freien Berufe im Saarland einen Jahresumsatz von über 2,1 Milliarden Euro.

Text: Clemens Ranker, Rechtsanwalt, Geschäftsführer