Änderung der Landesbauordnung

Durch das Gesetz Nr. 1966 zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften vom 19. Juni 2019, veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 5. September 2019 S. 639 ff., wurde auch die Landesbauordnung (LBO) geändert. Die Architektenkammer war im Gesetzgebungsverfahren mit eingebunden und brachte sich durch Stellungnahmen und Teilnahme an der Anhörung im Landtag in das Verfahren ein.

Hinweise zu Brandschutz-Vorschriften veröffentlicht

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Oberste Landesbaubehörde, Abteilung OBB1 Landes-und Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Wohnungswesen hat Folgendes veröffentlicht: Hinweise zu Abweichungen nach § 68 Abs. 1 Satz 1 LBO und zu Erleichterungen nach § 51 Satz 2 LBO von Vorschriften des Brandschutzes (Fassung Februar 2019).

Die Hinweise finden Sie als PDF-Dokument unter: www.saarland.de/dokumente/res_innen/Vorschriften_Brandschutz.pdf

Neue VOB Gesamtausgabe 2019

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist das einschlägige Grundlagen- und Nachschlagewerk für die Bauvergabe in Deutschland. Sie ist ein verlässlicher Maßstab für gute Bauverträge: Wer für die öffentliche Hand baut, ist rechtlich an die VOB gebunden. Aber auch private Bauaufträge orientieren sich häufig an der VOB, die rechtliche und techni-sche Regeln unter einen Hut bringt. Um Veränderungen im Vergaberecht und den technischen Fortschritt im Bauwesen abzubilden, wird die VOB regelmäßig aktualisiert.

Die HOAI nach dem EuGH-Urteil – ein Statement

Am 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren sein Urteil verkündet. AKS-Präsident Alexander Schwehm fasst in seinem Statement die wichtigesten Fragen rund um das Urteil zusammen.

Vertragsverletzungsverfahren wegen Auftragswertberechnung

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen eingeleitet.
 

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